MEINE MEINUNG: Brandmauer zur AfD! Warum ist eine Koalition mit der Union nicht möglich?
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Nach dem mutmaßlichen Anschlag mit einem Auto in München gehen die Behörden vorläufig von einem islamistischen Tatmotiv aus. "Ich würde mich schon trauen, von einer islamistischen Tatmotivation zu sprechen", sagte die Leitende Oberstaatsanwältin Gabriele Tilmann am Freitag in München. Darauf deuteten Äußerungen des festgenommenen Autofahrers hin. Gegen den 24-jährigen Afghanen werde unter anderem wegen versuchten Mordes in 36 Fällen ermittelt. Man gehe von einem Einzeltäter aus, einen Bezug zu einer terroristischen Vereinigung gebe es derzeit nicht. Ein Gericht solle im Tagesverlauf über Untersuchungshaft entscheiden.
Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) hat in der ZDF-Wahlsendung "Klartext" bekräftigt, er werde im Falle eines Wahlsiegs der CDU/CSU nicht mit der AfD koalieren. "Wir haben nur eine Entscheidung fest getroffen: mit Ihnen nicht", sagte er am Donnerstagabend zu AfD-Kanzlerkandidatin Alice Weidel. "Ich höre aus der AfD immer nur, dass sie die CDU zerstören will und da werden wir uns heftig dagegen wehren."
"Raus aus der Europäischen Union, raus aus der Nato, raus aus dem Euro", sagte Merz über das AfD-Wahlprogramm. Die zwei Institutionen und der Euro seien aber "die Geschichte meiner Partei, die Geschichte der Bundesrepublik Deutschland - und die stellen wir doch nicht in Frage".
Der CDU-Chef betonte: "Wir sind in diesen Fragen so weit auseinander wie wirklich mit keiner anderen Partei im deutschen Bundestag." Die AfD sei eine Partei, "die offen rechtsextremistisch ist, die offen ausländerfeindlich ist".
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