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Streit in Asyl-Debatte – Ampel und Union finden keine Einigung: Der Linken-Politiker Gregor Gysi und der ehemalige Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) sprechen über die Wahrnehmung der aktuellen Politik.
00:00 Intro und Begrüßung
01:21 Die Idee für einen Podcast
03:38 Reaktion auf gescheiterten Asyl-Beschluss
09:53 Rolle von Sahra Wagenknecht und BSW
11:45 Brandmauer der CDU zur Linkspartei
14:24 Schwächung der Linken
16:43 Unterschiedliche Sichtweisen auf Ukraine-Politik
18:51 Über die US-Wahl
21:46 Kanzler-Kandidatur
24:32 Erneuerung der Linken
Gregor Gysi zeigt sich besorgt um die große Ablehnung, die den etablierten Parteien von weiten Teilen der Bevölkerung entgegenschlage, und räumt ein, dass die Parteien ihre Glaubwürdigkeit verloren hätten. „Das Problem bei Politikerinnen und Politikern besteht immer darin: Man muss auch eine Meinung ändern können. Das muss man dann auch begründen. Wenn du aber den Eindruck hast, es hängt immer vom Druck aus der Bevölkerung ab, ob ich die Meinung A oder Z habe, je nach Wahlergebnis, dann machst du dich nur unglaubwürdig.“
Als Reaktion auf die gesunkenen Wahlergebnisse der Linken hält Gysi Neuerungen für unvermeidlich und stellt klar: „Beim Parteitag im Oktober und da erwarte ich wirklich eine personelle, strukturelle und politische Erneuerung. […] Wir müssen wieder auch partiell eine Ostpartei werden. Da haben wir der AfD die Räume gelassen. Das hätten wir nie gedurft.“
Karl-Theodor zu Guttenberg kritisiert die Passivität der Regierung in wichtigen Fragen wie der Migrationsdebatte. Das Problem bestünde nicht erst seit neuestem, sondern existiere schon seit neun Jahren, passiert sei allerdings nichts: „Dann fragt man sich, ob der Gong nicht gehört wurde.“
„Es spricht ja zunächst einmal nichts dagegen, Maximalforderungen aufzustellen. Die Problematik beginnt dann, wenn man nicht mehr konsensbereit ist.“, lautet zu Guttenbergs Einschätzung über die gescheiterte Einigung von Ampel und Union in der Asyl-Debatte. Auch Gysi zeigt sich verständnislos gegenüber der verfehlten Einigung. Die Unfähigkeit zur Konsensbildung sei der Grund, aus dem Wählerstimmen verloren gingen.
Zur ganzen Sendung vom 10.09.2024 geht es hier:
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Alle Sendungen in der ARD-Mediathek:
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Außerdem zu Gast waren:
Florian Schroeder (Kabarettist)
Jagoda Marinić (Autorin)
Paul Ronzheimer (Bild)
Carlo Masala (Militärexperte)
Twitter: https://twitter.com/maischberger
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