Gesetzentwurf zur Cannabis-Legalisierung debattiert

Der Bundestag hat am Mittwoch, 18. Oktober 2023, erstmals einen Gesetzentwurf der Bundesregierung zum kontrollierten Umgang mit Cannabis und zur Änderung weiterer Vorschriften beraten. Nach der Debatte im Plenum überwiesen die Abgeordneten die Initiative gemeinsam mit einem CDU/CSU-Antrag mit dem Titel „Cannabislegalisierung stoppen, Gesundheitsschutz verbessern – Aufklärung, Prävention und Forschung stärken“ und einem AfD-Antrag mit dem Titel „Die Legalisierung von Cannabis zu Genusszwecken aufgeben und eine wissenschaftliche Nutzenbewertung von Medizinalcannabis analog zum Arzneimittelrecht einleiten“ in die Ausschüsse. Die Federführung bei den weiteren Beratungen übernimmt der Gesundheitsausschuss. https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2023/kw42-de-cannabisgesetz-971376