DEUTSCHLAND: Rainer Wendts massive Abrechnung mit Annalena Baerbocks Afghanistan-Flügen
DEUTSCHLAND: Rainer Wendts massive Abrechnung mit Annalena Baerbocks Afghanistan-Flügen
Rainer Wendt, Bundesvorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft, kritisiert das fortlaufende Aufnahmeprogramm für afghanische Geflüchtete scharf. Er verweist auf Sicherheitsrisiken, mangelhafte Überprüfungen und ein politisches Mandat, das nach der Wahl nicht mehr bestehe. Laut Wendt agiere die geschäftsführende Bundesregierung gegen den Wählerwillen und nutze verbliebene Macht „eiskalt“. Zusagen an Ortskräfte müssten geprüft, aber nicht pauschal eingelöst werden. Wendt fordert klare Rückführungen – statt weiterer Aufnahmen. Klagen gegen die Bundesrepublik hält er für wahrscheinlich, sieht darin jedoch das Ergebnis einer „Abschiebeverhinderungsindustrie“.
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