"Der Familiennachzug ist vor allem für Fachkräfte" – Annalena Baerbock im Gespräch | maischberger

---- Die ganze Sendung in der ARD-Mediathek: https://www.ardmediathek.de/video/maischberger/maischberger-am-11-02-2025/das-erste/Y3JpZDovL2Rhc2Vyc3RlLmRlL21lbnNjaGVuIGJlaSBtYWlzY2hiZXJnZXIvMjAyNS0wMi0xMV8yMi01MC1NRVo 00:00 Begrüßung & Intro 01:00 Über den Wahlkampf 2021 02:40 Über die Migrationsdebatte 04:10 Über den Familiennachzug 11:50 Über die Brandmauer zur AfD 15:45 Über Donald Trump und die USA 18:30 Über Nahost und Trumps Gaza-Pläne 21:10 Baerbock über ihre Zukunftspläne Im Gespräch mit Sandra Maischberger spricht Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Bündnis '90/Die Grünen) zunächst über die Migrationspolitik. Baerbock stellt sich hinter den Zehn-Punkte-Plan von Robert Habeck und bekräftigt, dass die Grünen in dieser Frage nicht gespalten seien. Die Vorschläge seien nicht neu und bereits Teil des Entwurfs zum Bundespolizeigesetz gewesen, was die Union aber „blockiert“ habe. Sie bekräftigt die Notwendigkeit einer europäischen Lösung in der Migrationsfrage. Die Grünen würden klar zwischen Migration und Flucht trennen und betont, dass irreguläre Migration begrenzt werden müsse, ohne dabei das Recht auf Asyl infrage zu stellen. Zudem widerspricht sie der von der Union genannten Zahl von 130.000 Menschen im Familiennachzug und erklärt, dass diese Zahl irreführend sei, da sie überwiegend den Nachzug von Fachkräften umfasse. Der tatsächlich begrenzte Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte liege bei rund 12.000 Menschen pro Jahr. „Humanität und Ordnung“ müsse zusammengedacht werden, statt sie gegeneinander auszuspielen. Den Vorwurf von Friedrich Merz, dass die Grünen die Einführung der Bezahlkarte für Geflüchtete sabotieren würden, weist Baerbock zurück. Man könne keine Sicherheitspolitik betreiben, wenn sich Demokraten „Halbwahrheiten um die Ohren hauen“. Sie warnt vor sozialer Stigmatisierung sowie erschwerter Integration durch Maßnahmen wie die Bezahlkarte. Gleichzeitig macht sie deutlich, dass die Grünen die Einführung der Bezahlkarte in den Kommunen nicht verhindern würden, sondern lediglich auf die praktischen Herausforderungen und möglichen negativen Auswirkungen hingewiesen hätten. Die Welt stehe jetzt vor der Herausforderung, „dass wir nicht eine Rolle rückwärts in allem machen“ dürften. Beim Duell zwischen Friedrich Merz und Olaf Scholz habe sich viel um die Vergangenheit gedreht, aber die Zukunftsthemen seien weitestgehend ignoriert worden. Baerbock fordert mit Blick auf die USA unter Trump „ein starkes Europa, das zusammensteht“ und selbstbewusst auftrete. Besonders die Rechtsstaatlichkeit und die Gewaltenteilung in den USA unter Trump bereiten ihr Sorgen. Zur Situation im Nahen Osten stellt die Außenministerin klar, dass Umsiedlungspläne für Palästinenser völkerrechtswidrig seien. Sie unterstreicht: „Israel wird auf Dauer nur in Sicherheit und in Frieden leben können, wenn auch Palästinenser in ihrem eigenen Staat, in Würde und in Sicherheit leben können.“ Man habe aus der ersten Amtszeit von Donald Trump gelernt und suche den Austausch mit Partnern wie Saudi-Arabien, da man trotz aller Unterschiedlichkeiten nur so dauerhaft zu einer Friedenslösung komme. In einem ersten Schritt sei es nun wichtig, den Waffenstillstand zu erhalten, um dann in eine dauerhafte Friedenslösung zu gelangen. Zur ganzen Sendung vom 11.02.2025 geht es hier: https://www.ardmediathek.de/video/maischberger/maischberger-am-11-02-2025/das-erste/Y3JpZDovL2Rhc2Vyc3RlLmRlL21lbnNjaGVuIGJlaSBtYWlzY2hiZXJnZXIvMjAyNS0wMi0xMV8yMi01MC1NRVo Alle Sendungen in der ARD-Mediathek: https://www.ardmediathek.de/sendung/maischberger/Y3JpZDovL2Rhc2Vyc3RlLmRlL21lbnNjaGVuIGJlaSBtYWlzY2hiZXJnZXI Außerdem zu Gast waren: Gregor Gysi ( Die Linke) Hubert Aiwanger (Freie Wähler) Jürgen Becker (Kabarettist) Susanne Gaschke (Neue Zürcher Zeitung) Gordon Repinski (Politico) Twitter: https://x.com/maischberger #talk #maischberger #Baerbock #Trump #Grüne #Migration #Gaza