Bundestag passt Energie­wirtschaftsrecht an EU-Vorgaben an

Mit den Stimmen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP hat der Bundestag am Freitag, 10. November 2023, einen Gesetzentwurf der Bundesregierung „zur Anpassung des Energiewirtschaftsrechts an unionsrechtliche Vorgaben“ angenommen. Gegen das zuvor im Ausschuss für Klimaschutz und Energie noch geänderte Gesetz stimmten die Fraktionen von CDU/CSU und AfD. Die Linke enthielt sich ihrer Stimme. Der Haushaltsschuss hatte zur Abstimmung einen Bericht gemäß Paragraf 96 der Geschäftsordnung des Bundestages vorgelegt. https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2023/kw45-de-energiewirtschaftsrecht-973174